Online Durchsuchung

Online Durchsuchungen gibts schon lange

25.04.2007 (JB) Geheime Online-Durchsuchungen gibt es seit 2005 oder sogar schon noch länger, wer weiss das schon so genau? Das Bundeskanzleramt hat kürzlich in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zugegeben, dass die umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 durchgeführt werden. Als Grundlage dient eine Dienstvorschrift des Ex-Bundesinnenministers Otto Schily.

Das Geständnis...

Das Geständnis wurde von der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, erzwungen, die einen entsprechenden Antrag stellte. Demnach werden private PCs und Speicherplattformen im Internet bereits seit 2005 durch die Geheimdienste des Bundes überwacht.

Unüberschaubare Datenflut

Wie oft diese geheimen Online-Durchsuchungen bereits durchgeführt wurden, wollte die Bundesregierung nicht angeben. Stattdessen wurde von Problemen berichtet. Es wurden so viele Daten gesammelt, dass man diese gar nicht überschauen konnte.

heimliche Informationsbeschaffung

Bereits im März 2007 hatte die Bundesregierung erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit hat, geheime Online-Durchsuchungen durchzuführen. Dazu berief man sich auf den Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Darin heißt es, dass "Methoden, Gegenstände und Instrumente" zur heimlichen Informationsbeschaffung eingesetzt werden dürfen. Welche Mittel konkret eingesetzt werden dürfen, musste der Bundesinnenminister benennen. Dass er dies in Form einer Dienstvorschrift auch wirklich tat, war bisher nicht bekannt.

Bundesgerichtshof untersagt Durchsuchungen

Erst im Februar hatte der Bundesgerichtshof die heimlichen Online-Durchsuchungen für staatliche Ermittler untersagt, da es eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht gibt. Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drängt seitdem auf eine schnelle Entscheidung, um so den Strafverfolgern die Arbeit zu erleichtern.

Online Durchsuchungen gestoppt?

Nachtrag 27.04.2007; Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der scharfen Kritik jetzt die Online-Durchsuchungen gestoppt. Demnach hat Schäuble eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage angeordnet. Erst wenn diese Untersuchung abgeschlossen ist, kann mit den Online-Durchsuchungen weitergemacht werden, es sei denn, es stellt sich heraus, dass keine rechtliche Grundlage existiert. Übrigens; Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage lehnt die deutsche IT-Wirtschaft eine elektronische Hintertür zur Durchsuchung von Computern ab. Verdeckte Zugriffe der Behörden über so genannte Trojaner würden PC-Anwender verunsichern und der IT-Industrie schaden, so das Ergebnis der Umfrage. Auch einige Antivirenhersteller und Firewallhersteller lehnten diese Hintertür ab.