AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Software und Dienstleistungen durch die Firma BMMH, Jürgen Blumenkamp, Herringhauser Str. 29 in 49163 Hunteburg (im Folgenden kurz "BMMH") an Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB).
Allgemeines
Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen des Kunden erlangen nur dann Geltung, wenn BMMH ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Vertragserfüllungshandlungen von BMMH gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Vertragsschluß
Alle Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend.
Bei der Darstellung der Software auf den Internetseiten der BMMH handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung, die sich an den Kunden richtet. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, sendet BMMH in der Regel eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt, sofern nicht anders angegeben, keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass wir die Bestellung erhalten haben. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn BMMH den Vertragsschluss bestätigt oder die bestellte Software versendet. Somit ist BMMH berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Vertragsgegenstand
Der Kunde erwirbt die Software in der von ihm gewählten Konfiguration. BMMH bietet ausserdem gesondert Dienstleistungen betreffend Installation und Hosting z.B. von Internetsoftware an. Nimmt der Kunde diese nicht in Anspruch, so liegen Installation und Hosting der Software in seiner Verantwortung. Bei BMMH gekaufte Software ist in jeglicher Form vom Umtausch ausgeschlossen. Dies gilt auch wenn der Kunde kein Unternehmer, sondern ein Verbraucher ist. Zum unverbindlichen Testen von einzelnen Programmen aus unserem Angebot bieten wir ggf. eine kostenlose Testversion, bzw. Demoversion an.
Rechte
Dem Kunden wird ein einfaches, auf die vertraglichen Zwecke beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der Software auf Dauer eingeräumt. Die Einräumung der Nutzungsrechte ist aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Hinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Hinweise.
Gewährleistung
Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen der BMMH in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
Der Kunde hat Mängel unter genauer Angabe der Umstände, unter denen sie sich gezeigt haben, und deren Auswirkungen unverzüglich detailliert und nachvollziehbar schriftlich gegenüber BMMH anzuzeigen. Behauptete oder vermutete Rechtsmängel sind BMMH ebenfalls anzuzeigen und eventuelle Abmahnungen oder Forderungen Dritter im Zusammenhang mit einem behaupteten Rechtsmangel BMMH zu belegen.
Ist BMMH aufgrund von Mängeln zur Nacherfüllung verpflichtet, kann diese nach Wahl der BMMH im Wege der Mangelbeseitigung oder der Nachlieferung erbracht werden. Wird die Nacherfüllung im Wege der Mangelbeseitigung erbracht, kann sie - im freien Ermessen von BMMH und bei Verfügbarkeit - auch durch Lieferung einer neuen Version, eines Updates, Upgrades, Patches oder Releases erfolgen. Ist solches noch nicht verfügbar, wird dies aber in absehbarer Zeit verfügbar sein, kann BMMH den Kunden für den entsprechenden Zeitraum auf eine Umgehungslösung verweisen, außer, soweit eine Umgehungslösung für den Kunden nicht zumutbar ist.
BMMH leistet keine Gewährleistung, soweit der Kunde Änderungen oder Anpassungen an gelieferte Software vorgenommen hat. Dies gilt nicht, wenn diese Änderungen oder Anpassungen für den betreffenden Mangel nicht ursächlich sind.
Haftung
Die Haftung von BMMH für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrags ergebenden Rechte und Ansprüche ist unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund wie folgt begrenzt:
Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von BMMH auf die typischen Schäden begrenzt, welche für BMMH bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit von BMMH.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BMMH nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für BMMH bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Ein Mitverschulden des Kunden ist stets anzurechnen.
Eine Haftung von BMMH für einen Verlust von Daten setzt zudem voraus, dass der Kunde mit der gebotenen Häufigkeit und Sorgfalt, jedoch mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchgeführt hat und diese gesicherten Daten zur Wiederherstellung der Daten genutzt werden können. Die Haftung von BMMH ist stets auf die Höhe des Aufwandes zur Wiederherstellung der nichtverfügbaren Daten aus einer ordnungsgemäßen, insbesondere maschinenlesbaren Datensicherung beschränkt.
Bei Vorsatz, Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet BMMH nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten dann nicht.
Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche von BMMH gelten die Regelungen dieser Ziffern. entsprechend.
Zahlungsweise
Es gelten die vereinbarten Preise. Zum Skontoabzug ist der Kunde ohne gesonderte Vereinbarung nicht berechtigt.
BMMH ist berechtigt, im Verzugsfall betreffend ihrer Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
Datenschutz und Sonstiges
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit vorliegendem Vertrag ist Osnabrück vereinbart. BMMH ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
